Die Vereinigung der Selbstverwaltungsregionen der Slowakei (SK8) hat Premierminister Robert Fico (SMER-SD) zu Gesprächen zu seinem Vorschlag aufgerufen, die kommenden Regional- und Kommunalwahlen von 2026 auf 2027 zu verschieben. Fico hatte am Samstag (11.10.) auf einem Parteitag von Smer-SD erklärt, es wäre im Interesse des Landes, beide Wahlen gemeinsam erst nach den nächsten Parlamentswahlen abzuhalten. Die Vereinigung der Selbstverwaltungsregionen lehnt diesen Plan jedoch mehrheitlich ab. Eine solche Verschiebung stünde im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien und jenen eines Rechtstaates. Die Mandate von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Regionalabgeordneten seien ein Ausdruck des freien Willens der Wähler. Eine Verlängerung dieser Mandate ohne erneute Wahl würde außerdem die verfassungsmäßigen Grundlagen der Demokratie infrage stellen, heißt es in der Stellungnahme der Vereinigung der Selbstverwaltungsregionen.
Quelle: TASR
