Europa braucht ein starkes Frankreich, erklärte der Vorsitzende des Nationalrats der Slowakischen Republik Richard Raši (Hlas-SD) am Mittwoch (8.10.) während eines Arbeitsbesuchs in Paris, wo er mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet zusammentraf. Ziel ihres Treffens war es, eine intensivere parlamentarische Zusammenarbeit zu starten, die an die 17-jährige strategische Partnerschaft und den Aktionsplan für die Jahre 2023 bis 2027 anknüpfen soll. Raši ist überzeugt, dass die nationalen Parlamente trotz der schwierigen gesellschaftlichen Ereignisse grundlegende Säulen für den Erhalt eines demokratischen Staates sind. Teil der Diskussion war auch die Entwicklung der Rechtsprechung in der Slowakei im Zusammenhang mit der verabschiedeten Verfassungsänderung. Raši versicherte der französischen Seite, dass die Slowakische Republik ihre europäischen Verpflichtungen uneingeschränkt respektiere. „Ich möchte betonen, dass die jüngste Verfassungsänderung das Recht und den Vorrang des Rechts der Europäischen Union in keiner Weise in Frage stellt“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Novelle seiner Meinung nach nicht über das europäische Recht hinausgehe. „Die Slowakische Republik ist und bleibt ein verlässliches Mitglied der Europäischen Union, was wir auch durch unsere uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine und ihres EU-Beitritts unter Beweis stellen“, fügte er hinzu.
Quelle: TASR
