Die Opposition fordert den Rücktritt von Pavol Gašpar als Chef des slowakischen Geheimdienstes SIS. Politiker und Nichtregierungsorganisationen beraumten am Mittwochabend (8.10.) einen Protestmarsch vom Zentrum Bratislavas zum Sitz des Geheimdienstes an. Die Organisatoren erklärten, dass Gašpar inkompetent und eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sei. „Pavol Gašpar ist ein Symbol dafür, dass diese Regierung nicht dem Volk, nicht dem Gesetz und nicht der Verfassung dient, und deshalb ist es wichtig zu sagen: es reicht“, erklärte die Parlamentsabgeordnete Mária Kolíková (SaS) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der SIS-Chef hat bisher nicht auf die Forderungen reagiert. Oppositionspolitiker werfen Pavol Gašpar mehrere Verdachtsmomente in Bezug auf sein Vermögen sowie seinen Verkehrsunfall Ende August im westslowakischen Nitra vor. Sie kritisieren, dass er noch nicht bei der Polizei zu dem Vorfall ausgesagt hat. Gašpar bestätigte, dass er einen Unfall hatte und dass sich die Polizei mit dem Fall befasst. Auf die Kritik, dass er das Auto, mit dem er verunglückt war, nicht in seiner Vermögenssteuererklärung angegeben habe, antwortete er, dass das Fahrzeug auf eine Firma zugelassen sei, in der er vor seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst Geschäftsführer und Gesellschafter war. Seinen Anteil an dieser Gesellschaft habe er, wie er behauptet, in seiner Vermögenssteuererklärung ordnungsgemäß angegeben. Die Polizei teilte der TASR letzte Woche mit, dass der SIS-Direktor im Oktober zu seinem Verkehrsunfall befragt werden soll.
Quelle: TASR, STVR
