Der Staat wird die Energiebeihilfe für Haushalte nicht aus EU-Mitteln subventionieren können, ergeht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission, die dem Portal Euractiv vorliegt. Die Energiebeihilfe wird also aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Opposition spricht von einem Versagen der Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD). Die Regierung sagte Haushalten, die mit Gas heizen, rund 435 Millionen Euro als Hilfe bei den hohen Preisen zu. Nach der Verabschiedung der Energiebeihilfe im Parlament letzte Woche räumte die Wirtschaftsministerin ein, dass nur 17 Millionen für die Verwaltung zugesagt worden seien. Sie sagte: „Wir haben von der EU-Kommissionspräsidentin die Zusage erhalten, dass die Energiebeihilfe auch aus EU-Mitteln finanziert werden kann, insbesondere dort, wo uns im nächsten Jahr der Verfall von Geldern droht.“ Die EU-Kommission behauptet aber, dass es nach den geltenden Vorschriften nicht möglich ist, Subventionen für Energiepreise aus EU-Mitteln zu finanzieren. Laut Barbara Zmušková vom Portal Euractiv bietet sie Alternativen an. Das Geld könne beispielsweise für die Wärmedämmung von Gebäuden oder den Aufbau erneuerbarer Energiequellen verwendet werden.
Quelle: STVR
