Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am Dienstag (7.10.) ihre Besorgnis über die jüngste Änderung der slowakischen Verfassung zum Ausdruck gebracht. Die Novelle führt Bestimmungen ein, die im Widerspruch zu den gemeinsamen Werten und rechtlichen Verpflichtungen stehen könnten, auf denen die Europäische Union basiert, heißt es in einer Pressemitteilung der Agentur mit Sitz in Wien, die auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde. Wie sie erklärt, stellen die Verfassungsänderungen eine Gefahr für die Grundsätze der Gleichheit, der Menschenwürde und der Achtung der Grundrechte dar, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie für die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Vertrag über die Europäische Union eingegangen sind.“
Quelle: TASR
