Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist stolz darauf, dass seine Partei Smer-SD aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ausgeschlossen wird. Das erklärte er bei seinem Auftritt während der Feierlichkeiten zum 81. Jahrestag der Schlacht am Dukla-Pass. Laut Fico sei der Hauptgrund für den Ausschluss seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Moskau und Peking. Das habe ihm der Fraktionschef Stefan Löfven in einem Telefongespräch gesagt. Die Mitgliedschaft von Smer in der SPE-Fraktion wurde dabei bereits im Herbst 2023 ausgesetzt, nachdem die Partei eine Koalition mit den Nationalisten (SNS) eingegangen war. Zudem warf man ihr mehrere Schritte der Politik in alle vier Himmelsrichtungen sowie Angriffe auf Journalisten vor. Nach Aussage des Politologen der Alexander-Dubček-Universität Trenčín Miroslav Řádek sei diese Freude des Ministerpräsidenten nur für die slowakischen Wähler vorgetäuscht und der Ausschluss werde für Smer ein Nachspiel auf europäischer Ebene haben. Der Ausschluss der Partei Smer-SD soll beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten kommende Woche zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Quelle: TASR
