Die Europäische Kommission bedauert die Tatsache, dass bei der Verabschiedung der Novelle zur slowakischen Verfassung ihre Bedenken nicht berücksichtigt wurden. Wie sie weiter erklärte, falle zwar die Regelung sachrechtlicher Fragen des Familienrechts weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, doch ihre Umsetzung dürfe nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Unionsrechts verstoßen. Diese Stellungnahme hatte Katarína Touquet Jaremová von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei kommuniziert. Für die Verfassungsänderung hatten unter anderem auch die Oppositionsabgeordneten Marek Krajčí und Rastislav Krátky von der Partei Slovensko gestimmt. Parteichef Igor Matovič bezeichnete das als Verrat und stellte ihnen ein Ultimatum bis zum heutigen Dienstag (30.9.), um für diese Entscheidung die Verantwortung zu übernehmen.
Quelle: TASR
