Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) hat am Sontag (28.9.) in einer Fernsehdebatte beim Sender Joj24 die Entscheidungen des Sonderstrafgerichts (ŠTS) kritisiert. Dabei hob er besonders die Entscheidung des Gerichts über die Haft von Daniel B. hervor, der wegen extremistischer Straftaten angeklagt ist. Die U-Haft bezeichnete der Minister für skandalös, das Gericht unterliege dem Druck der Medien. Wie er erklärte, müsse man deshalb überdenken, ob es überhaupt ein produktiver Bestandteil des Justizsystems sei. Die Oppositionspartei SaS hält die Äußerungen von Verteidigungsminister Kaliňák zum Sonderstrafgericht für unerhört und befürchtet eine Abschaffung dieses Gerichts. Die SaS-Abgeordneten Mária Kolíková und Ondrej Dostál wiesen darauf hin, dass die Regierung schon zuvor mehrere Institutionen wie etwa die Sonderstaatsanwaltschaft aufgelöst hat. Außerdem habe im konkreten Falle von Daniel B. der Oberste Gerichtshof und nicht das Sonderstrafgericht über die U-Haft entschieden. Zudem handle es sich hier um eine mögliche Verletzung des Verfassungsgesetzes zum Schutz der öffentlichen Interessen. Dostál erklärte: „In einem anständigen Land könnte es nicht passieren, dass ein Minister, dessen Anwaltskanzlei einen verfolgten und bereits angeklagten Extremisten vertritt, öffentlich Druck auf das Gericht ausübt, das über seinen Mandanten entscheidet.“
Quelle: TASR
