Der Regierungsentwurf zur Änderung der slowakischen Verfassung, über den das slowakische Parlament am Donnerstag (25. 9.) abstimmen soll, enthält unklare und allgemeine Formulierungen, die das Risiko einer willkürlichen Auslegung und Anwendung bergen. Darauf hat die Venedig-Kommission des Europarates am Mittwoch hingewiesen. Sie richtete vier Empfehlungen an die Slowakei, um dieses Risiko zu vermeiden. Unter anderem soll sie Begriffe wie „nationale Identität” und „kulturell-ethische Fragen” präzisieren und im Gesetz festlegen, dass Entscheidungen über die Adoption eines Kindes ausschließlich im besten Interesse des Kindes und nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung getroffen werden. Die Venedig-Kommission stellte in ihrer Stellungnahme fest, dass die Vorschläge zur Änderung der Verfassung bei einem Teil der Opposition, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens und der Risiken hervorgerufen haben, die im Falle ihrer Annahme für die Rechtssicherheit, den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Slowakischen Republik bestehen könnten. Sie bedauerte, dass vor der Verabschiedung der Verfassungsänderungen in zweiter Lesung keine ausreichend breiten und inklusiven Konsultationen stattgefunden haben und somit keine sinnvolle Diskussion über kontroverse Fragen ermöglicht wurde. Im slowakischen Nationalrat wird am Donnerstag um 17 Uhr definitiv über die Verfassungsänderung abgestimmt. Dies gab Premierminister Robert Fico (Smer-SD) auf einer Pressekonferenz bekannt. Er sieht keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben.
Quelle: TASR
