Eine Konsolidierung ist angesichts des Zustands der öffentlichen Finanzen unumgänglich, doch seitens der Opposition gebe es außer Kritik keine relevanten Vorschläge. Das hatte der Innenminister und Parteichef der Regierungspartei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok in der Diskussionssendung Samstagsdialoge (20.9.) des Slowakischen Rundfunks erklärt. Außerdem leugnet er, dass die Konsolidierung eine Verringerung des sozialen Standards bedeuten würde. Sein Debattengegner, der KDH-Vizechef Viliam Karas behauptet umgekehrt, dass es Gegenvorschläge gegeben habe und mindestens zwei davon sogar in das aktuelle Sparpaket integriert wurden. Doch auch innerhalb der Koalition ist der Konsolidierungsvorschlag von Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) umstritten. So sagte etwa der Abgeordnete Ján Ferenčák (Hlas-SD), dass er nicht für die Maßnahmen stimmen werde, wenn das Konsolidierungspaket keine größeren Einsparungen auf Seiten des Staats und der Regierung umfassen wird. Trotzdem betonte der Finanzminister wiederholt, dass er keine grundlegenden Änderungen beim 3. Konsolidierungspaket mehr plant.
Quelle: TASR
