Die Gehälter sowie auch die Kostenpauschale der slowakischen Nationalratsabgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Da die Parlamentarier aber gleichzeitig im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen um 10 % mehr Lohnsteuer zahlen werden, sinken ihre Bezüge real um 220 Euro monatlich bzw. 2.600 Euro jährlich. Wie Parlamentspräsident Richard Raši (Hlas-SD) am Donnerstag (18.9.) informierte, hatte sich darauf die Regierungskoalition geeinigt. Raši erklärte weiter, dass er es für außerordentlich wichtig halte, dass in schweren Zeiten nicht nur der Staat, sondern auch die Politiker selbst sparen. Den Schritt der Regierung betrachtet er als Zeichen der Solidarität der Politiker. Im Parlament soll diese Änderung in der zweiten Lesung zum Konsolidierungspaket vorgelegt werden, welche am kommenden Dienstag (23.9.) beginnt. Der Parlamentschef erwartet, dass diese Entscheidung auch von der Opposition unterstützt wird.
Quelle: TASR
