Der slowakische Nationalrat startete am Donnerstag (18.9.) eine sog. zusammengefasste Debatte zu sieben Gesetzesentwürfen vom Bildungsministerium. Wie der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Bildungsausschusses Jozef Habánik (Smer-SD) erklärte, geschehe dies, da diese Gesetze aneinander anknüpfen, sich überlappen und alle eine Verbesserung des slowakischen Schulsystems zum Ziel haben. Die Gesetze betreffen dabei Veränderungen für die Kindergärten, die Hochschulen, das Pflichtabitur, die Einzugsgebiete der Schule sowie auch die Schulfinanzierung. Die Opposition fühlt sich deshalb um 85 Prozent der Zeit für eine angemessene Debatte betrogen, erklärte der Abgeordnete Martin Šmilňák (KDH). Laut seinem Kollegen Ján Horecký (KDH) sind die Gesetze zudem diskriminierend und unterteilen die Kinder in zwei Kategorien. Nicht für jedes Kind sollen nämlich 100 Prozent des staatlichen Zuschusses für die Schulbildung an die Schulen ausgezahlt werden. Für Kinder in Kirchenschulen, in Montessori-Schulen oder Kinder mit Entwicklungsstörungen oder gesundheitlichen Benachteiligungen könnten bis zu 20 Prozent weniger Gelder bereitgestellt werden. Das sei laut Horecký diskriminierend, unfair und bringe keine Verbesserung für das Bildungssystem. Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko kritisierte zudem eine mangelnde Debatte im Vorfeld und wird die Gesetze ebenfalls nicht unterstützen.
Quelle: TASR
