Das Konsolidierungspaket für das nächste Jahr wurde am Mittwochabend von den slowakischen Nationalratsabgeordneten in die zweite Lesung gebracht. Gleichzeitig einigten sie sich darauf, dass die zweite Lesung am Dienstag (23.9.) beginnen soll. Mit dieser Abstimmung, an der die Abgeordneten der Opposition aus Protest gegen die Verkürzung der Debatte nicht teilnahmen, wurde der 6. Sitzungstag beendet. Über den Gesetzentwurf, mit dem einige Gesetze im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geändert und ergänzt werden, berät das Parlament in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren. Die endgültige Entscheidung darüber wird somit bereits in der aktuellen Sitzung fallen. Die Debatte zum Konsolidierungspaket begann in erster Lesung am Mittwochvormittag, die Abgeordneten hatten sie im Voraus auf maximal 12 Stunden beschränkt und diskutierten den Entwurf bis zu seiner vollständigen Verhandlung.
Quelle: TASR
