Die Regierung hat einen Gesetzentwurf über gezielte Energiebeihilfen verabschiedet. Wer genau Anspruch darauf haben wird, ist jedoch noch unklar. Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) hat bisher nur ein System zur Erfassung von Daten aus den Haushalten vorgestellt. Die Regierung will dessen Betrieb aus EU-Mitteln finanzieren, über die sie noch mit der Europäischen Kommission verhandelt. Bislang hat sie nur ein Rahmengesetz verabschiedet, nach dem die Hilfe ab dem nächsten Jahr funktionieren soll. „Die Regierung wird in den nächsten Wochen eine Verordnung verabschieden, in der die einzelnen Bedingungen für die Gewährung gezielter Energiebeihilfen konkret festgelegt werden. Das heißt, wer sie erhält und in welcher Höhe“, informierte Saková. Das Ministerium wird ein Register der Haushalte erstellen, und Personen, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, erhalten automatisch einen Brief oder eine E-Mail. Unterstützung bei den Strom-, Gas- und Heizkosten sollen rund 90 Prozent der Haushalte erhalten. Experten zufolge kann man bisher noch nicht von einem wirklich zielgerichteten System sprechen. „Im Vergleich zum aktuellen Modell, bei dem 100 Prozent der Haushalte Unterstützung erhalten, ist dies nur ein kleiner Fortschritt. Laut Statistiken sind in der Slowakei insgesamt etwa 15 Prozent der Haushalte von Armut bedroht“, bemerkte Analyst Radovan Potočár.
Quelle: STVR
