Die Slowakei wird in Brüssel nicht für Änderungen beim Green Deal stimmen. Das gab der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba (Kandidat der SNS) in den sozialen Medien bekannt. Die Änderungen werden am Donnerstag (18. 9.) vom EU-Umweltrat behandelt. „Es soll über weitere Elemente des Green Deal entschieden werden. Eines davon ist, dass die Emissionsnormen, die 2050 in Kraft treten sollten, noch verschärft werden sollen, und zwar sollen sie nun schon 2040 gelten. Das ist ein weiterer Weg, um die europäische Industrie aus der EU zu vertreiben. Die Slowakei wird dies nicht unterstützen“, sagte Taraba. Er wies darauf hin, dass das Verbot des Verkaufs von Verbrennungsmotoren aufgehoben werden könnte. Dieses Verbot war eines der grundlegenden Elemente des Green Deal und zwang die Automobilhersteller, Millionen Euro in Elektroautos zu investieren, sagte er. „Heute, da sie sehen, dass das eine schwache Wirtschaftsleistung der europäischen Automobilhersteller verursacht hat, sind sie zu dem Schluss gekommen, dass dies aufgehoben werden muss“, bemerkte der Minister. Seiner Meinung nach sei der Green Deal ein ideologisches politisches Konzept ohne wissenschaftliche und wirtschaftliche Grundlage.
Quelle: TASR