Das Paket mit Konsolidierungsmaßnahmen für das nächste Jahr wird von den Abgeordneten des slowakischen Nationalrats im Eilverfahren beraten. Eine endgültige Entscheidung darüber soll bereits in der aktuellen Sitzung fallen. Der Entwurf, mit dem einige Gesetze im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geändert und ergänzt werden, wurde letzte Woche von der Regierung gebilligt. Sie schlug gleichzeitig ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren vor, was von den Parlamentariern am heutigen Mittwoch (17.9.) nach mehrtägigen Diskussionen beschlossen wurde. Die Abgeordneten haben zudem abgesegnet, dass die Debatte über das Konsolidierungspaket in erster Lesung auf 12 Stunden begrenzt wird. Die Debatte wird am Mittwoch bis zur Verhandlung dieses Punktes dauern, gegebenenfalls auch nach 20 Uhr, mit anschließender Abstimmung.
Quelle: TASR
