Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird nächsten Monat auf ihrem Kongress in Amsterdam die Partei Smer-SD des slowakischen Regierungschefs Robert Fico endgültig aus ihren Reihen ausschließen. Diese Information wurde vom Portal Euractiv.com unter Berufung auf drei Quellen veröffentlicht. Der SPE-Vorstand hatte im Oktober 2023 beschlossen, die Vollmitgliedschaft von Smer-SD und die assoziierte Mitgliedschaft der Partei Hlas-SD auszusetzen, da sie von den Werten der SPE-Familie abgewichen sind und eine Regierungskoalition mit der rechtsradikalen Slovenská národná strana (SNS) angekündigt hatten. Die Mitgliedschaft von Hlas-SD bleibe laut einer der Quellen weiterhin nur ausgesetzt. Am SPE-Kongress im Oktober will der Hlas-SD- Nationalratsabgeordnete Ján Ferenčák teilnehmen. Wie er am Dienstag (16.9.) sagte, habe er die Information über einen Antrag auf Ausschluss von SMER-SD aus den SPE-Strukturen aus den Medien mitbekommen, den Antrag jedoch nicht gesehen.
Quelle: TASR
