Der Koalitionsrat hat sich auf das Vorgehen während der anstehenden Sitzung des slowakischen Nationalrats geeinigt. Die Parlamentssitzung beginnt am heutigen Dienstagnachmittag (9.9.). Die Abgeordneten haben über 150 Punkte auf der Tagesordnung. Sie sollen beispielsweise über ein Paket von Schulgesetzen oder eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments beraten. Außerdem soll der Nationalrat über zwei abgelehnte Gesetze entscheiden. Teil des Programms ist auch die endgültige Abstimmung über die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsänderung, die für den 25. September um 17.00 Uhr geplant ist. Diese könnte sich aber eventuell noch verschieben, wenn die Abgeordneten keine Einigung erzielen. Dies hatte der Fraktionschef der Regierungspartei Smer-SD Ján Richter mitgeteilt.
Quelle: TASR
