Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat am Donnerstag (4.9.) die Slowakei aufgefordert, Maßnahmen zur Umsetzung der noch nicht übernommenen Empfehlungen im Bereich der Korruptionsprävention und der Stärkung der Integrität der Polizei zu ergreifen. Laut GRECO hat die Slowakei nur fünf der 21 Empfehlungen des Bewertungsberichts aus dem Jahr 2019 vollständig umgesetzt. Von den übrigen Empfehlungen wurden vier teilweise implementiert und zwölf gar nicht. Die Gruppe kam daher zu dem Schluss, dass die Fortschritte der Slowakei unzureichend sind, und forderte die slowakischen Behörden auf, bis Ende Juni nächsten Jahres einen Bericht über die nicht umgesetzten Empfehlungen vorzulegen. Innenminister Matúš Šutaj Eštok erklärte in Reaktion darauf, dass er sich den Empfehlungen von GRECO bezüglich seines Ressorts und der Polizei widmen werde. Er sei aber überzeugt, dass die Abteilung Inneres der Polizei derzeit besser funktioniert als in den Jahren 2020 bis 2023 und bessere Ergebnisse vorweist.
Quelle: TASR
