Die slowakische Regierungskoalition versucht weiterhin, sich auf die letzten Konsolidierungsmaßnahmen für das kommende Jahr zu einigen. Diese sind in Ausgaben- und Einnahmenbereiche unterteilt, wobei der Dritte Einsparungen bei den Staatsausgaben umfasst. Dies erklärte Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) am Montag (25.8.) nach der Sitzung des Koalitionsrats. Ihm zufolge könnte die Regierung die Konsolidierungsmaßnahmen bis Ende der Woche abschließen. Die Maßnahmen selbst sollen spätestens bei der Regierungssitzung am 3. September vorgestellt werden. Ein Stein des Anstoßes ist eine Kürzung der 13. Rente für das kommende Jahr, die der Koalitionspartner Hlas-SD-Partei ablehnt. Wie Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) erklärte, könne er sich im Rahmen einer weiteren Konsolidierung keine Kürzungen der Ausgaben im Sozialbereich, im Gesundheitswesen oder im Bildungswesen vorstellen.
Quelle: TASR
