Die Slowakei erwägt die Möglichkeit einer Klage, wenn es ihr nicht gelingen sollte, eine Ausnahmeregelung oder Kompensationen für die Einstellung von Gasimporten aus Russland auszuhandeln. Dies ergeht aus einer begründeten Stellungnahme zur Unvereinbarkeit des Entwurfs einer EU-Verordnung zur schrittweisen Einstellung von Erdgasimporten aus Russland mit dem Subsidiaritätsprinzip. Dieses Material wurde von Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) im Kabinett vorgelegt und von der Regierung am Freitag (22.8.) mit Anmerkungen verabschiedet. Die Regierung beauftragt darin den Justizminister, zusammen mit dem Außenminister und der Wirtschaftsministerin bis zum 25. Oktober eine Analyse zu den Möglichkeiten einer Klage auszuarbeiten. Grund sei der Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität durch diese EU-Verordnung, wenn keine Ausnahmeregelung oder Ausgleichszahlungen vereinbart werden.
Quelle: Pravda
