Die Koalition setzt die Verhandlungen über ein weiteres Konsolidierungspaket fort. Derzeit befindet sie sich etwa im dritten Viertel der Verhandlungen. Dies gab der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) am Mittwoch (20.8.) nach der Sitzung des Koalitionsrats bekannt. Seiner Aussage zufolge ist das Ziel eine Senkung des öffentlichen Defizits auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kamenický möchte alle damit verbundenen Gesetze am 3. September der Regierung zur Beratung vorlegen. Der Gewerkschaftsverband (KOZ) der Slowakischen Republik und der Arbeitgeberverband (RÚZ) haben sich auf eigene Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, das Wirtschaftsklima und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft dürften ihrer Meinung nach positiv oder zumindest möglichst wenig schädlich sein. Die Maßnahmen haben laut KOZ und RÚZ das Potenzial, dem Haushalt jährlich bis zu fast zwei Milliarden Euro einzubringen.
Quelle: TASR
