Die Koalition hat sich immer noch nicht auf eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geeinigt. Bei den Verhandlungen am Montag (18.8.) erörterten die Koalitionspartner 20 konkrete Maßnahmen, die sie der Öffentlichkeit bzw. den Medien noch nicht offenlegten. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) versprach, dass sich am neuen Sparpaket auch der Staat beteiligen werde. Die Opposition wirft der Koalition das langsame Vorankommen bei den Sparentwürfen vor. Vor dem Koalitionsrat trafen sich am Montag auch die Sozialpartner mit der Regierung. Die Republikunion der Arbeitgeber und die Konföderation der Gewerkschaftsverbände erklärten, dass ihnen die Gespräche keine neuen Informationen zur Gestalt der neuen Sparmaßnahmen gebracht hätten. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) weigerte sich, konkrete Sparpläne zu veröffentlichen und wollte auch die Sparziele nicht präzisieren.
Quelle: TASR, STVR
