Am Donnerstag (14.8.) ist nach drei Monaten der Koalitionsrat zusammengetroffen. Die Hauptthemen waren laut Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) die Gestaltung des Haushalts für 2026 und die mit der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen zusammenhängenden Maßnahmen. Demnach sollen alle Ministerien große Einsparungen vorstellen. Über das Problem des gescheiterten Auswahlverfahrens zur Neubesetzung der Rettungsstellen wurde laut Kamenický nicht gesprochen. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) dementierte die Nachricht über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine Einigung konnten die Regierungsparteien beim Thema Energiehilfen für Gas, Strom und Wärme finden, mit denen 90 Prozent aller Haushalte rechnen können. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 435 Mio. €. Die Slowakische Nationalpartei brachte den Vorschlag ein, die bisherigen acht Selbstverwaltungsregionen auf vier zu reduzieren. Die nächste Beratungsrunde soll am Montag (18.8.) stattfinden.
Quelle: TASR
