Generalstaatsanwalt untersucht Vorgang im Innenministerium zu Pellegrinis Wahlkampffinanzierung

Am Donnerstag (14.8.) hat Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka angekündigt, die Gesetzestreue des Vorgehens des slowakischen Innenministeriums zu untersuchen. Das Innenministerium hatte zuvor ein Verwaltungsverfahren in der Sache einer möglichen Überschreitung des Ausgabenlimits für die Wahlkampagne des Staatspräsidenten Peter Pellegrini nicht eingeleitet. Pellegrini ist der Gründer und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Hlas-SD, von der auch das Innenministerium geführt wird. Die Finanzierung der Wahlkampagne des Präsidenten wirft mehrere Fragen auf. Die Partei hat verbotenerweise bereits nach der Wahl eine Viertelmillion Euro auf Pellegrinis transparentes Konto überwiesen. Nach dem Hinweis von Transparency International wurde Präsident Pellegrini hierfür mit einem Bußgeld von 10.000 € belegt. Weitere 5.000 € wird womöglich die Partei Hlas-SD dafür bezahlen müssen, dass sie einen Kredit von Pellegrinis Schwester für die Wahlkampagne ihres Bruders in Höhe von 300.000 € nicht innerhalb von 30 Tagen, sondern erst im Sommer 2025 in ihrem Jahresbericht bekanntgegeben hat.