Nationalrat: Sitzung zur Abberufung des Gesundheitsministers vorerst nicht eröffnet

Die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik haben am Donnerstag (14.8.) nicht über den Antrag auf Abberufung des Gesundheitsministers Kamil Šaško (Hlas-SD) beraten. Die Sitzung konnte auch im zweiten Anlauf nicht eröffnet werden, da das Parlament nicht beschlussfähig war. Nur 52 Abgeordnete waren im Saal anwesend, also weniger als die erforderliche Anzahl. Das Plenum soll sich daher erst in seiner regulären Sitzung im September mit der Abberufung von Šaško befassen. Die Abberufung des Ministers im Parlament wurde von der Opposition initiiert. Grund dafür war eine Ausschreibung für die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb von Rettungsdienststellen. Oppositionsabgeordnete sprachen von einer intransparenten Ausschreibung. ihrer Meinung nach standen die Gewinner bereits im Voraus fest. Šaško reagierte auf die Kritik mit der Aussage, dass er keine Skandale oder „Geschäfte” zulassen werde. Er bat die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik, die Rechtmäßigkeit der Verfahren im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren zu überprüfen. Er kündigte auch an, dass die Ausschreibung auf rechtmäßige Weise annulliert werde, was die Operative Zentrale des medizinischen Rettungsdienstes am Mittwoch (13.8.) durchgeführt hat..