Der Nationalrat sollte sich mit einer möglichen Beeinflussung der slowakischen Parlamentswahlen durch Großbritannien befassen, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD). Man sollte herausfinden, inwieweit die britische Kampagne der Oppositionspartei Progresívne Slovensko geholfen hat und ob in diesem Fall die Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten wurde. Als Reaktion auf die Äußerung des Regierungschefs sagte der Vorsitzende von Progresívne Slovensko Michal Šimečka, dass Robert Fico den Skandal um die Ausschreibung für Neubesetzung der Rettungsdienststellen überdecken müsse. Fico hatte Ende Juli gesagt, dass das britische Außenministerium über eine Medienagentur sogenannte Influencer bezahlt habe, um die slowakischen Parlamentswahlen 2023 zum Nachteil von Smer-SD und zum Vorteil von Progresívne Slovensko zu beeinflussen. Wie das britische Außenministerium erklärte, habe seine Aktivität darauf abgezielt, junge Menschen zu ermutigen, sich durch den Wahlgang am demokratischen Leben in ihrem Land zu beteiligen.
Quelle: TASR
