Das Amt für öffentliche Beschaffungen hat am Mittwoch (7.8.) informiert, dass die umstrittene Ausschreibung des Gesundheitsministeriums zur Neubesetzung der Rettungsdienststellen nicht den EU-Vorschriften entspricht. Das war bereits bei der letzten Vergabe 2020 der Fall, seitdem habe es das Ministerium nicht geschafft, die Gesetze EU-konform anzupassen. Während der Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) wiederholt betont hatte, dass alles in Ordnung sei, werfen ihm oppositionelle Parteien vor, dass die Partei Hlas-SD einen ihrer Sponsoren auf diese Weise entlohnen wolle. Unterdessen hat sich auch Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka eingeschaltet. Ebenso fordert nun auch Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) Aufklärung durch den Gesundheitsminister. Auch der kleinste Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei (SNS) verlangt, das Vergabeverfahren zu stoppen. Die slowakische Kammer der Krankenschwestern äußerte, die laufende Ausschreibung wecke Verdachtsmomente. Für Freitagnachmittag (8.8.) wurde eine Pressekonferenz des Gesundheitsressorts angekündigt.
Quelle: TASR, Správy STVR
