Der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) erklärte am vergangenen Sonntag (3.8.), dass die Energiepreise im Jahr 2026 für 90 % der Haushalte unverändert bleiben sollen. Er plane, der Koalition einen entsprechenden Vorschlag für eine Entschädigung für Gas- und Wärmepreise vorzulegen. Zugleich warnte er, dass dies den Staat Hunderte Millionen Euro kosten werde, die im Zuge der weiteren Konsolidierung aufgebracht werden müssten. Fico kündigte an, dass aus diesem Grund intensive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission (EK) über die Verwendung von EU-Mitteln für Entschädigungen beginnen. Er erinnerte daran, dass sich die Kommission im Zusammenhang mit der Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland verpflichtet habe, nach solchen Optionen zu suchen. Die Oppositionspartei SaS kritisierte unterdessen die Regierung, die somit weitere Hunderte Millionen Euro mit ungezielten Subventionen verschwende. Auch der Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei (SNS) kritisierte die Energiehilfen. Parteichef Andrej Danko meinte im sozialen Netzwerk, es wäre zwar schön, wenn der Staat den Verbrauchern helfen würde, aber er belüge sie, weil er sich das Geld leihen und es mit Zinsen zurückzahlen müsse.
Quelle: TASR
