Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat die Behauptung zurückgewiesen, dass im Rahmen der Konsolidierung die Mehrwertsteuer erneut erhöht werde. In einem Video auf einem sozialen Netzwerk reagierte er damit auf die Äußerungen der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko. Progresívne Slovensko erklärte am Mittwoch (30.7.) auf einer Pressekonferenz, dass Fico mit Verschwörungstheorien über ausländische Einflüsse in der Slowakei versuche, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent im Rahmen der nächsten Konsolidierungsrunde zu verschleiern. Das slowakische Finanzministerium reagierte darauf, dass es keine Vorschläge oder Parameter für Konsolidierungsmaßnahmen kommentieren werde. Es lehnte auch ab, auf die seiner Meinung nach unnötigen Versuche von Politikern zu reagieren, solange keine endgültige Einigung über die Maßnahmen erzielt worden sei und diese nicht offiziell von der Regierung und dem Finanzministerium vorgestellt worden seien.
Quelle: TASR
