Oppositionspartei PS fordert Verbot von Stahlimporten aus Russland

Die stärkste Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) hat den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) aufgefordert, sich für ein vollständiges Verbot von Stahlimporten aus Russland einzusetzen. Auf diesen Aufruf hat am Donnerstag (24.7.) das Wirtschaftsministerium geantwortet. Importe von Stahl und Stahlprodukten aus der Russischen Föderation seien im Rahmen der EU-Sanktionen bereits generell mit wenigen Ausnahmen verboten. Die europäische Stahlindustrie leide unter den Einfuhren aus China, hohen Energiepreisen in Europa und neuerdings den US-amerikanischen Zöllen. Zudem werden die bestehenden Ausnahmequoten für bestimmte Waren Jahr für Jahr reduziert und einige laufen bereits Ende 2025 aus. Momentan führe die Europäische Kommission öffentliche Beratungen, um Bedrohungen für die europäische Stahlindustrie zu identifizieren und abzuwenden. Die Slowakei schließe sich hier der Initiative Frankreichs an, die Quoten für zollbefreite Stahlimporte ab Januar 2026 um 40 bis 50 Prozent zu reduzieren.