Am Mittwoch (23.7.) hat die Pressestelle der stärksten Regierungspartei Smer-SD informiert, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich mit Fragen einer eventuellen Änderung des Wahlgesetzes befassen wird. Hintergrund sind die Bemühungen der zweitstärksten Regierungspartei Hlas-SD, ihr Wahlversprechen in der Verfassung zu verankern und die Slowakei in mehrere Wahlbezirke aufzuteilen. Dies würde die Regionen stärken. Bisher besteht hierzulande ein Wahlbezirk, in dem die Wählerschaft aus allen Kandidat*innen wählen kann. Der kleinste Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei lehnt diesen Vorschlag ab, da er kleinere Parteien benachteiligen könnte.
Quelle: TASR
Juraj Gigac; Foto: TASR
