Ausgestaltung der Energiehilfen nach wie vor unklar

Am Sonntag (20.7.) hat Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) informiert, dass die Regierung noch nicht entschieden habe, wie genau die zielgerichtete Energiehilfe aussehen soll. Laut Martin Šuster, dem Vorsitzenden des Rats für verantwortungsvolles Wirtschaften (RRZ), habe der Staat in den letzten drei Jahren für flächendeckende Subventionen über 4 Mrd. Euro aufgewendet. Die Gaspreise für Haushalte werden ihm zufolge um ein Drittel und die Heizkosten um ca. 40 Prozent steigen. Die Slowakei dürfe, so Wirtschaftsministerin Saková, dank Verhandlungen rund um die Blockade des 18. Sanktionspakets gegen Russland für Energiehilfen auch EU-Fördergelder verwenden. Oppositionelle Parteien betonen, dass die Regierung erneut den Konsum subventioniere, anstatt zu investieren. Die Slowakei habe nicht vor, den Vertrag mit Gasprom zu kündigen, da das russische Unternehmen diesen einhalte. Ex-Wirtschaftsminister Karel Hirman (Demokrati) hält dagegen und belegt dies mit Äußerungen der Wirtschaftsministerin Saková vom Frühjahr 2025, wonach Gasprom nicht die vereinbarten Mengen liefere. Saková ist gleichzeitig Vize-Vorsitzende der Partei Hlas-SD, die in ihrem Parteiprogramm eine Abkopplung von russischen Energieträgern verspricht.