Slowakei mit Gerichtserfahren der EK zu Umwelt, Klima und Steuern konfrontiert

Die Europäische Kommission gab am Donnerstag (17.7.) bekannt, welche rechtlichen Schritte sie gegen Mitgliedstaaten einleiten wird, die ihren Verpflichtungen aus den gemeinsamen Rechtsvorschriften nicht nachkommen. Gegen die Slowakei hat sie im Juli drei Verfahren in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Energie und Klima sowie Steuern eingeleitet und eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union im Bereich Justiz eingereicht. Im Umweltbereich hat die Europäische Kommission die Slowakei formell aufgefordert, ihr nationales Programm zur Luftreinhaltung zu aktualisieren. Im Bereich Energie und Klima erhielt die Slowakei eine förmliche Mitteilung über einen Verstoß gegen die EU-Methanverordnung 2024, die sich mit Methanemissionen im Öl-, Gas- und Kohlesektor befasst. Im Steuerbereich hat die Kommission Mahnungen wegen der Nichteinhaltung von Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten verschickt. In allen drei Verfahren haben die betroffenen Mitgliedstaaten zwei Monate nach Erhalt der Mahnungen Zeit, um zu reagieren und die Mängel zu beheben. Erhält die Europäische Kommission keine zufriedenstellende Antwort, wird sie ihnen als nächsten rechtlichen Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen.