Berichte zweier EP-Missionen liegen vor

Am Dienstag (15.7.) wurden im Europäischen Parlament Berichte zweier EP-Missionen vorgestellt. Die Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Gerechtigkeit und Inneres (LIBE) hat mit über 20 Vertreterinnen und Vertretern der Koalition, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und Medien gesprochen. Die Vorsitzende der Gruppe Sophie Wilmés sagte, dass die Slowakei auf dem Weg sei, ein zweites Ungarn zu werden. Die regierende Koalition unternehme Schritte, die den Pluralismus und die Rechte der Zivilgesellschaft beeinträchtigen. Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS und der Sonderstaatsanwaltschaft waren demnach politisch motiviert. Der Leiter der Mission des Haushaltsausschusses (CONT) Tomáš Zdechovský wies auf mangelhafte bis nichtexistierende Kontrollmechanismen bei der Vergabe einiger EU-Fördergelder hin, insbesondere in der Landwirtschaft. Ferner berichtete er von der Einschüchterung und Schikane von Vertreterinnen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und Medien durch die Staatsmacht. Am Dienstag hatten oppositionelle Parteien den parlamentarischen Ausschuss einberufen, um die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren. Die Tagung konnte nicht eröffnet werden, da Abgeordnete der Regierungskoalition nicht erschienen waren.