Dem slowakischen Verfassungsgericht fehlt seit zwei Jahren ein Richter

Dem slowakischen Verfassungsgericht fehlt seit zwei Jahren ein Richter

Das slowakische Verfassungsgericht arbeitet seit nunmehr zwei Jahren in einer unvollständigen Besetzung. Der Vorsitzende des Gerichts Ivan Fiačan erwägt aus diesem Grund, im Nationalrat aufzutreten, um die Abgeordneten auf das Problem aufmerksam zu machen. Der fehlende Richter könnte ihm zufolge ungefähr 140 anhängige Sachen in einem Halbjahr erledigen. Der Vorsitzende des Nationalrats Richard Raši (Hlas-SD) hofft, dass die Wahl eines neuen Verfassungsrichters bei der nächsten Parlamentssitzung stattfinden könnte.

Quelle: TASR
Juraj Gigac; Foto: TASR

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