Der Abschlussbericht zur Mission des Europäischen Parlaments in der Slowakei im Mai weist auf ein systematisches Versagen von Kontrollmechanismen hin. Dazu kommt der Verdacht auf einen umfangreichen Missbrauch von Subventionen und ein alarmierendes Maß an Korruption. Das erklärte am Montag (14.7.) der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský von der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Mission leitete. Zdechovský wird den Abschlussbericht am heutigen Dienstag (15.7.) dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) vorlegen. Die Mission hatte sich in der Slowakei auf den Umgang mit EU-Mitteln konzentriert. Wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, habe in der Slowakei nicht nur die Kontrolle, sondern auch das Vertrauen ins System versagt. Der EU-Abgeordnete behauptet, dass er über 300 Hinweise von slowakischen Bürgern, Hinweisgebern sowie von Vertretern öffentlicher Institutionen zusammengetragen habe.
Quelle: STVR
