Kommissionsbericht zur Lage des Rechtsstaats liegt vor

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (8.7.) ihren Bericht über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten vorgelegt. Die Slowakei habe demnach kaum Fortschritte gemacht. Die Kommission hat für sie deshalb sieben Empfehlungen ausgegeben. Eklatante Missstände sehe die Kommission bei der Korruptionsbekämpfung. Hier hätten sich die Annahmen bewahrheitet, wonach die Novelle des Strafgesetzes und die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Folge haben, dass exponierte Korruptionsverfahren auf einmal als verjährt gelten bzw. durch weniger autonome Instanzen bearbeitet werden. Auch die Verhandlungszeiten haben sich deutlich verlängert. Besorgniserregend seien auch die Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die redaktionelle Freiheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Neuorganisation des öffentlichen-rechtlichen Senders. Das Justizministerium befindet, dass der Bericht nicht objektiv sei. Zudem würde es sich größtenteils um Versäumnisse der Vorgängerregierung handeln.