Zivilrecht soll modernisiert werden

Der slowakische Justizminister Boris Susko (Smer-SD) hat am Dienstag (8.7.) zusammen mit der Kodifizierungskommission das neue Bürgerliche Gesetzbuch vorgestellt. Er betonte, dass die Slowakei nach wie vor das über 60-mal novellierte Gesetzbuch aus dem Jahr 1964 verwendet, obwohl sich die Realien mittlerweile stark geändert haben. Das neue Recht soll den freien Willen des Individuums stärken. Das aus sechs Teilen bestehende Gesetzbuch werde unter anderem die Begriffe „menschlicher Körper“ und „Tier“ definieren. Auch die Bedingungen für Eheschließungen und das gemeinsame Eigentum von Paaren sollen angepasst werden. Die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sei in der Vorlage nicht vorgesehen. Der Justizminister will nicht, dass diese strittige kultur-ethische Frage die künftige Verabschiedung des neuen zivilen Rechts im Parlament gefährdet. Martin Macko von der Initiative Inakosť weist darauf hin, dass die Regierung in ihrer Erklärung das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare akzeptiert und praktische Aspekte rechtlich anpassen will, was offensichtlich nicht eingehalten wird. Der finale Gesetzentwurf soll im Herbst 2025 im Nationalrat vorliegen.