Die Slowakei hat am Freitag (4.7.) erneut die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockiert. Die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico fordert zuvor Garantien von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem RePowerEU-Plan. Dieser sieht vor, ab dem Jahr 2028 keine russischen Gaslieferungen mehr an die EU zuzulassen, was laut Fico die slowakische Wirtschaft ernsthaft gefährden könnte. Vertreter der Kommission führten mittlerweile Gespräche in der Slowakei. Dem slowakischen Außenministerium zufolge sei man bereit, die konstruktive Kommunikation mit der Europäischen Kommission fortzusetzen und im gemeinsamen Dialog weiterhin nach Lösungen zu suchen. Zugleich teilte das Ministerium mit, dass die bisherigen Gespräche die grundlegenden Bedenken und Einwände der slowakischen Seite im Zusammenhang mit dem RePowerEU-Vorschlag nicht ausräumen konnten.
Quelle: TASR
