Die Slowakei ist in der Lage, alle Gelder für den aktuellen Programmzeitraum der EU-Fonds zu nutzen. Dies erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Montag (30.6.) auf der Grundlage von Informationen des Ministers für Investitionen Samuel Migaľ (unabhängig) nach einem Kontrolltag im Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung. Minister Migaľ habe ihm versichert, dass die slowakische Seite alle 12 Milliarden Euro nutzen könne, wenn alle Mechanismen, Bemühungen und Möglichkeiten, einschließlich einer Revision der Fonds und einer besseren Nutzung der Gelder, zum Einsatz kommen. Fico bezeichnete dies als starkes Wort und betonte, dass Migaľ in kurzer Zeit zahlreiche Aufgaben erfüllt habe. So habe sich die Nutzung der EU-Fonds beschleunigt und auch das Risiko einer Rückzahlung von 700 Millionen Euro an Brüssel konnte abgewendet werden. Ministerpräsident Fico forderte Minister Migaľ auf, die Verhandlungen der Slowakei mit der Europäischen Kommission bezüglich des neuen Budgets der EU-Fonds zu führen, das ab 2028 gelten soll.
Quelle: TASR
