Das slowakische Innenministerium hat den Ressorts eine Novelle zum Gesetz über politische Parteien und Bewegungen in einem Anmerkungsverfahren vorgelegt. Damit soll die Finanzierung politischer Parteien geändert werden. Die Novelle rechnet etwa mit einer Senkung der Zuschüsse für die Parteien im Falle einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Außerdem sollen nur noch die Parteien Geld vom Staat bekommen, die nach den Wahlen in den slowakischen Nationalrat einziehen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Michal Šimečka erklärte dazu am Montag (30.6.) auf einer Pressekonferenz, dass Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf diese Weise die funktionierende liberale Demokratie in der Slowakei in etwas verwandeln will, was es ihm ermöglicht, seine Macht „einzubetonieren“. Laut Šimečka reagiert Fico damit auf die Meinungsumfragen, aus denen hervorgeht, dass seine Unterstützung sinkt. Aus diesem Grund wolle der Regierungschef das slowakische System in ein autoritäres verwandeln, wobei er bereits öfters China, Vietnam oder Usbekistan als Vorbilder genannt hatte. Sollte die Novelle ins Parlament kommen, so werde es laut Šimečka einen harten Kampf mit der Koalition geben.
Quelle: TASR
