Am Donnerstagabend (26.6.) haben beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel alle 27 Regierungschefs den Beschluss über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas unterstützt. Demnach soll die Europäische Kommission Innovationen fördern und an der weiteren Vereinheitlichung der Marktregeln arbeiten. Bis 2030 soll eine reale energetische Union entstehen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) wies u.a. darauf hin, dass die höheren Energiepreise im Osten der EU die Existenz eines einheitlichen Energiemarktes widerlegen. Am Rande des Treffens verhandelte Fico mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und bat sie, die Befürchtungen der Slowakei im Falle einer vollständigen Abkopplung von russischem Gas ernst zu nehmen und Verluste zu kompensieren. Es wurde ein Prozess vereinbart, der diese Fragen lösen soll. Ansonsten sei die Slowakei nicht bereit, das 18. Sanktionspaket gegen Russland mitzutragen. Dieses sieht vor, die Einfuhr vom russischen Gas ab Januar 2028 zu unterbinden. Für den Fall einer Niederlage beim Gerichtsstreit mit GAZPROM fordert die Slowakei eine Kompensationsgarantie. Im Gegensatz zu Ungarn hat die Slowakei ferner für die weitere Unterstützung der Ukraine und auch deren EU-Beitritt gestimmt. Alle 27 Regierungschefs begrüßten die Einführung des Instruments, das die EU verteidigungsfähig machen soll. Der aggressive Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle eine existenzielle Bedrohung für die EU dar. Alle 27 EU-Länder haben zudem zum sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen aufgerufen. Sie haben Israel aufgefordert, die Blockade aufzuheben. Die Hamas wurde dazu aufgerufen, alle Geiseln freizulassen.
Der Chef der kleinsten Regierungspartei Slowakische Nationalpartei Andrej Danko hat am Donnerstagabend (26.6.) das Abstimmungsverhalten des slowakischen Premiers Robert Fico (Smer-SD) scharf kritisiert. Ihm zufolge wünschen sich die Slowaken nicht, dass die Ukraine in die EU eintritt. Robert Fico schrieb, dass es traurig sei, vom eigenen Koalitionspartner kritisiert zu werden, während er in Brüssel für die Interessen der Slowakei kämpfe. Der Anführer der SNS habe keine Ahnung über die grundsätzlichen Fragen der slowakischen Außenpolitik. In der Regierungserklärung vom Herbst 2023 wird an mehreren Stellen betont, dass die Slowakei und die aktuelle Regierung den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen.
Quelle: TASR
