Präsident Peter Pellegrini hat am Donnerstag (26.6.) mehrere unlängst im Nationalrat verabschiedete Gesetze unterzeichnet, unter anderem das über die Einführung des Rechts auf Berichtigung. An den Gerichten sollen hierzu spezielle Presse-Senate entstehen, die Klagen in Bezug auf das Recht zur Berichtigung in slowakischen Medien verhandeln werden. Im Falle eines positiven Urteils muss das betreffende Medium innerhalb von 30 Tagen den korrigierenden Text kostenlos veröffentlichen. Das neue Gesetz tritt am 1. August 2025 in Kraft. Ebenfalls unterzeichnete Pellegrini die Änderung des Ausländergesetzes, das Vereinfachungen mit sich bringen soll und bereits am 1. Juli in Kraft tritt.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
