EP-Untersuchungsmission zu Fördermittelmissbrauch in der Slowakei

EP-Untersuchungsmission zu Fördermittelmissbrauch in der Slowakei

Der Leiter der Untersuchungsmission des Europäischen Parlaments Tomáš Zdechovský (EVP) hat am Donnerstag (26.6.) mitgeteilt, dass in der Slowakei 330 Verdachtsfälle auf Missbrauch von EU-Fördergeldern dokumentiert wurden. Diese gehen nun an die Europäische Kommission (EK), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta). Die größten Probleme scheint es bei der Landwirtschaftlichen Zahlungsagentur zu geben. Zdechovský kritisierte die Reaktionen einiger Vertreter der slowakischen Regierungskoalition, diese seien nicht hilfreich. Der slowakische Innenminister und Vorsitzende der Partei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok nannte die Mission des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments eine Strafexpedition.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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