Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat sich am Mittwoch (25.6.) am Rande des NATO-Gipfels im niederländischen Den Haag mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump getroffen. Dabei haben sie auch über den Ausbau der Kernenergetik in der Slowakei gesprochen, an dem sich neuerdings auch US-amerikanische Unternehmen beteiligen sollen. Außerdem sprach er mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, den er zum offiziellen Besuch der Slowakei eingeladen hat. Die Slowakei hat sich beim NATO-Gipfel verpflichtet, die Ausgaben für die Verteidigung sukzessive auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Präsident Pellegrini betonte, dass in der Abschlusserklärung slowakische Forderungen berücksichtigt worden seien. Auch die ebenfalls anwesenden Minister Robert Kaliňák (Smer-SD) und Juraj Blanár (Smer-SD) hoben hervor, dass 1,5 Prozent für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden können, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen werden. Der kleinste Koalitionspartner Slowakische Nationalpartei kritisiert die Steigerung der Rüstungsausgaben. Oppositionelle Parteien kritisieren wiederum, dass der Präsident ohne ein Mandat seitens der Regierung zum Gipfeltreffen gefahren sei.
Quelle: TASR