Das Umweltministerium hat bereits die Hälfte seiner Aufgaben aus dem Regierungsprogramm erfüllt, sagte Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) nach einem Kontrolltag im Ressort. Eine zentrale Frage sei der Umgang mit EU-Fördermitteln gewesen. Das Ministerium unter Leitung von Tomáš Taraba (nominiert von SNS) habe über 540 Projekte im Gesamtwert von 750 Millionen Euro vertraglich gebunden. Der Ressortchef teilte mit, dass man in naher Zukunft mit einer Vereinbarung zur Beilegung des Streits zwischen der Slowakei und Ungarn über den Bau des Wasserkraftwerksystems Gabčíkovo–Nagymaros an die Öffentlichkeit treten will. Der Vertrag zum Projekt wurde 1977 unterzeichnet, 1989 trat Ungarn aus, als die meisten Bauarbeiten auf slowakischer Seite bereits abgeschlossen waren. In Reaktion auf den Kontrolltag des Regierungschefs im Umweltministerium warf die Oppositionsabgeordnete Tamara Stohlová (PS) dem Ressortchef vor, den Naturschutz zu untergraben – gesetzlich, personell sowie organisatorisch.
Quelle: TASR
