Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini reist am heutigen Dienstag (24.6.) zum NATO-Gipfeltreffen ins niederländische Haag. Begleitet wird er bei den Arbeitsgesprächen von Verteidigungsminister Robert Kaliňák und von Außenminister Juraj Blanár (beide Smer-SD). Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs dort offiziell die Verpflichtung zu einer wesentlichen Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich beschließen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat jedoch im Vorfeld angekündigt, dass die Slowakei im Staatshaushalt für das kommende Jahr keine Ausgabenerhöhung für den Einkauf von Waffensystemen im Vergleich zu diesem Jahr unterstützen wird. Wie er außerdem sagte, müsse sich der Staat das souveräne Recht vorbehalten, selbst zu entscheiden, in welchem Tempo und welcher Struktur er das Budget des Verteidigungsministeriums erhöhen will, um den NATO-Plan bis 2035 zu erzielen. Laut Fico werde jede Aufstockung des Verteidigungsbudgets 2026 nur für Projekte von dualer Bestimmung verwendet, so etwa Krankenhäuser und die Verkehrsinfrastruktur.
Quelle: TASR
