Das Einfrieren von EU-Geldern sei gegenüber der Selbstverwaltung unfair. Es stelle die Ergebnisse des Dialogs mit dem Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung in Frage. So reagierte der Verein der Städte und Gemeinden (ZMOS) auf den Regierungsbeschluss vom Mittwoch (18.6.), wonach 50 Prozent der zugeteilten Finanzmittel aus den EU-Fonds für die Selbstverwaltungen in der Programmperiode 2021 – 2027 auf Eis gelegt werden. Die Enttäuschung sei umso größer, dass der Regierungsbeschluss nur einen Tag nach einem Arbeitstreffen des Vereins mit dem Minister für Investitionen Samuel Migaľ gebilligt wurde, sagte der Vorsitzende des Vereins der Städte und Gemeinden Jozef Božik. Der Minister hatte bei den Gesprächen versichert, dass die Förderung der Selbstverwaltungen nicht um rund 400 Millionen Euro gekürzt wird.
Quelle: TASR
