Die Parlamentsabgeordneten haben am Mittwoch (18.6.) nicht über die Änderung der slowakischen Verfassung als Ganzes abgestimmt. Sie billigten die Vertagung der Abstimmung auf die nächste ordentliche Sitzung, die am neunten September beginnt. Am Dienstag (17.6.) verabschiedete der Nationalrat mehrere Änderungen zur geplanten Verfassungsnovelle, darunter ein Verbot der Leihmutterschaft sowie das Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen – also, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Angenommen wurde auch der Vorschlag zur Definition des Geschlechts auf Grundlage biologischer Kriterien und zur Stärkung der Elternrechte an Schulen. Die Regierungskoalition erklärte, dass die Abstimmung über die Verfassungsnovelle als Ganzes auf September verschoben wird, da derzeit keine ausreichende Unterstützung im Parlament gesichert ist. Für eine Verfassungsänderung sind 90 Stimmen erforderlich. Die Oppositionsabgeordnete Mária Kolíková (SaS) veröffentlichte ein Schreiben, in dem EU-Justizkommissar Michael McGrath erklärte, dass die geplante Verfassungsänderung Bedenken im Hinblick auf das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts aufwerfe.
Quelle: TASR
